Karl Homer: 20 Jahre Bundesbürger – Versuch einer Zwischenbilanz

Kürzlich saß ich am Computer und stöberte in alten Dateien. Dabei stieß ich auf eine Ausarbeitung, die ich „Innenansichten eines Neubundesbürgers“ genannt hatte. Darin hatte ich unter anderem die verfehlte Eigentumspolitik beklagt. Die Politik hatte sich auf die Kräfte des Marktes verlassen, dieser hatte nach seinen Gesetzen gehandelt, nämlich die zusätzliche Nachfrage aus Leistungsreserven in den alten Ländern befriedigt, anstatt den Osten in angemessenem Umfang mit Investitionen und Arbeitsplätzen zu bedenken. Investoren, die es dennoch versuchten, hatten es schwer. Im Ostern hatte niemand ausreichend Eigenkapital, die von den Kommunisten geklauten Grundstücke, die als Beleihungsgrundlage hätten dienen können, beanspruchte der Staat vielfach für sich. Die Restitution geraubter Vermögen fand nur sehr zögerlich statt.
Die alten SED-Bonzen klebten an ihren Stühlen in den Verwaltungen, denn es gab nun einmal keine Bestimmungen darüber, wie man rote Socken aus der Verwaltung eines Rechtsstaates entfernt ohne gegen die Bestimmungen des Kündigungsschutzes zu verstoßen.

Die neue Bürokratie übertrifft die alte bei weitem. Die Justiz erwies sich scheinbar als treue Dienerin ihres Brotherren. Zumindest lässt die Rechtssprechung diesen Schluss zu, wenn es um Vermögen im Osten geht, die der Staat für sich beansprucht.

Die ländlichen Räume wurden recht stiefmütterlich behandelt denn die Privatisierung der Landwirtschaft wurde mehr oder weniger dem Selbstlauf überlassen. Wissenschaftler hatten ermittelt, dass in den meisten Fällen die Vermögensauseinandersetzung mit ausscheidenden Mitgliedern zu deren Nachteil fehlerhaft war. Von den Kommunisten geraubtes Neubauernland blieb Staatsbesitz. Was Ulbricht und Honecker übersehen hatten, holte sich der Rechtsstaat, obwohl er eigentlich das Privateigentum an Grund und Boden in vollem Umfang wiederherstellen und gewährleisten wollte (LwAnpG).

So etwa lauteten meine wichtigsten Kritikpunkte nach 15 Jahren Zugehörigkeit zum Rechtsstaat Bundesrepublik. Inzwischen hat sich zwar nicht allzu viel geändert. Die von den Großbetrieben dominierte Agrarstruktur im Osten hat sich verfestigt. Sie wird inzwischen nicht nur von allen Parteien, sondern auch vom Bauernverbandspräsidenten engagiert verteidigt, obwohl die vielfältiger strukturierte Landwirtschaft in den alten Bundesländern weit mehr Menschen auf dem Lande Brot und Lohn gibt. Es gibt aber auch Lichtblicke. So hat die Justiz erstmalig mit einem Urteil gegen das Land Brandenburg in Sachen Bodenreformland die Verwaltungspraxis der DDR als sittenwidrig gerügt, obwohl die „sozialistische Agrarpolitik“ bisher auch für den Rechtsstaat als Richtmaß zu gelten schien, zumindest bei der Begründung für abgelehnte Restitutionsanträge. Und es gibt bescheidene Erfolge beider Überwindung von Benachteiligungen, denen die Alteigentümer beispielsweise beim Flächenerwerbsprogramm ausgesetzt waren.

Woran liegt es also dass die bisherige Entwicklung des wiedervereinigten Deutschland so wenig Begeisterung hervorruft?
In erster Linie ist die verfehlte Eigentumspolitik zu nennen. Die daraus resultierenden Ungleichheiten, zum Beispiel die im Osten doppelt hohe Arbeitslosigkeit glaubte man aussitzen zu können. Das aber gerade war falsch. Im Gegensatz zum Besitzstandsdenken schöpft der gelernte DDR-Bürger sein Selbstwertgefühl aus dem Bewusstsein, gebraucht zu werden. Das aber wurde dem Langzeitarbeitslosen, dem Vorruheständler genommen. Die Anerkennung der DDR-Lebensleistung ist dabei zweitrangig, obwohl sie von der Politik oft beschworen wird. Vielmehr ist wichtig, dass man jetzt und für die Zukunft gebraucht wird, dass auch die Kinder hier eine Zukunft haben.

Eine weitere Ursache für Unzufriedenheit ist die mangelhafte Aufarbeitung des DDR-Unrechtes. Vieles wurde unter den Teppich gekehrt aus Angst, die Opfer könnten sich um finanzielle Entschädigung bemühen. Die Täter allerdings beziehen weit auskömmlichere Renten.

In der Bundesrepublik hat sich im Laufe der Zeiten einiges entwickelt, womit im Osten keine Begeisterung geweckt wurde. Sie ist ein Staat der Äußerlichkeiten. Dazu zwei Beispiele: Die Frauenrechtsbewegung hat es zwar durchgesetzt, dass die Sturmtiefs nunmehr auch männliche Namen tragen und unsere schöne Muttersprache etwas holpriger geworden ist, weil hinter jedem Maskulinum tunlichst auch die weibliche Form genannt wird. Wo bleiben aber die Plätze für die Kinderbetreuung, wo bleiben die gleichen Löhne? Auch die Überwindung der Kinderfeindlichkeit erschöpfte sich bisher vielfach nur in Symbolik. Erst die gegenwärtige Familienministerin hat hier für frischen Wind gesorgt.

Dass die Politik bevorzugt die Interessen der Wirtschaft bedient, offenbart sich nicht erst mit der Bankenkrise. Verträge mit „Kleingedrucktem“ sollten als der offensichtlicher Versuch einer arglistigen Täuschung eigentlich verboten sein. Welche schutzwürdigen Interessen hat man andererseits noch, wenn man zum Beispiel Gammelfleisch verarbeitet?

Die Justiz hat auch viel getan, ihren guten Ruf im Osten zu verlieren. Da sind zum einen mehrere Urteile, mit denen „nachgewiesen“ wird, dass Eigentum Ost nicht Eigentum West ist und deshalb einen geringeren Schutz genießt. Da sind zum anderen Urteile, die mit selbst geringfügige Formfehlern ohne jeglichen Einfluss auf den Sachverhalt begründet werden. Da wird ein Gesetz substanziell verändert, weil es den Richtern so nicht stringent genug ist. Schließlich setzt die Anrufung eines Gerichtes oft finanzielle Rücklagen voraus und bleibt damit denen vorbehalten, die sich einen Rechtsstreit leisten können.
Nicht vergessen darf man, dass auch die Verwaltung unmenschlich werden kann, wenn dort jeder seinen Job ordentlich machen will. Das Fernsehen bietet in seinen zeitkritischen Beiträgen dafür genügend Beispiele.
Nun könnte man Nörglern vorhalten, dass sie dafür aber in einer Demokratie leben dürften wofür etwas mehr Dankbarkeit verlangt werden könnte. Allerdings ist die Wertschätzung für eine Staatsform wohl das Resultat der Erfahrungen, die mit ihr gemacht wurden. Diese sind für viele aber nicht die besten. Namentlich der Unterschied zwischen Schein und Sein kommt ihnen von früher her irgendwie bekannt vor.

Der Bund hat versagt, weil er dem Osten blühende Landschaften zum Nulltarif versprochen hat. Er hat die mit der Wiedervereinigung ausgelösten Prozesse nicht genug gesteuert. Die Wirtschaft hat den neuen Markt im Osten bedient und nicht schlecht dabei verdient. Die Landesfürsten der alten Länder achteten streng darauf, dass das auch so bliebe, ohne dass Arbeitsplätze und Steuereinnahmen in den Osten abwanderten. Damit war die jetzt beklagte Entwicklung vorgezeichnet.

Die Wirtschaftskrise wollte ich eigentlich außen vor lassen. Aber auch Krisen können ihr Gutes haben. Ließe sich vielleicht bei dem Bemühen, die Konjunktur wieder anzukurbeln, das eine oder andere doch noch korrigieren. Es wäre den Schweiß der Edlen wert.

Andererseits fragt man sich angesichts des Eifers, mit dem man notleidenden Banken beispringt und angesichts der Unverfrorenheit, mit der die Herren Versager in Nadelstreifen sich zusätzliche Prämien auszahlen, wie unabhängig die Politik noch ist. Der Alte Fritz hätte die Bande wahrscheinlich kurzerhand in der nächsten Festung arretiert. „Geld regiert die Welt“ erhält hier einen zynischen Beigeschmack.
Auch nach nun 20-jähriger Zugehörigkeit zum geeinten Deutschland bleibe ich dabei, dass mir die heutigen Sorgen weit lieber sind, als die Probleme, die ich in der DDR hatte. Und ich bleibe dabei, dieses Land im Gegensatz zu den „Nie wieder Deutschland“ –Aposteln recht gern mag.

Groß Gaglow, am 17. Mai 2009

Karl Homer